Energiewechsel

St. Ingbert: St. Ingbert tritt aus dem EVS aus

Pressemeldung vom 22. Mai 2015, 11:23 Uhr

Stadt soll ab 2016 Müllentsorgung selbst organisieren

Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der St. Ingberter Stadtrat, aus dem EVS auszutreten. Die Mitgliedschaft der Stadt St. Ingbert im EVS endet damit am 31. Dezember 2015. In der Stadtratssitzung vom 21. Mai 2015 stellten die SPD und die UCD Anträge, im EVS zu bleiben und einen günstigeren Zeitpunkt zum Ausstieg zu suchen. Diese Anträge wurden mit den Stimmen der CDU, Familie, Grüne und Wir für St. Ingbert abgelehnt.

Die Pläne der Stadtratsmehrheit gehen davon aus, dass St. Ingbert als so genannte Fuhrparkkommune in der Lage ist, die Müllentsorgung selbst in die Hand zu nehmen und damit auch weiterhin an der Müllverwiegung festhalten zu könen.

Mit dem Austritt aus dem EVS befasst sich ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers Markus Hafner. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der Ausstieg für die St. Ingberter Bürger perspektivisch nicht unbedingt dazu führen werde, dass in St. Ingbert höhere Gebühren erhoben werden müssen als beim Verbleib im EVS.

Oberbürgermeister Hans Wagner: „Die Kernbotschaft des Gutachtens wurde ignoriert. Es geht davon aus, dass ein Ausstieg aus dem EVS, wenn überhaupt, erst 2017 sinnvoll sein könnte. Es wird ohne Not ein Ausstieg aus einer Solidargemeinschaft beschlossen, der voller finanzieller Risiken für die St. Ingberter ist. Ein Jahr später über die weitere Mitgliedschaft im Entsorgungsverband zu entscheiden hätte für die St. Ingberter keinerlei Nachteile gehabt, es hätte dem Rat viele wichtige neue Erkenntnisse liefern können. Nun trägt ab 2016 die Stadt das alleinige unternehmerische Risiko, der Bürger die unausweichlichen Mehrkosten. Statt sparsam zu wirtschaften und in der Verwaltung Personal abzubauen zwingt dieser Beschluss, die Verwaltung mit mehr Personal auszustatten.“

Quelle: Stadt St. Ingbert

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