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Saarlouis: Oberbürgermeister Henz gegen neues Gaststättengesetz

Pressemeldung vom 3. Dezember 2010, 10:19 Uhr

Saarlouis. Nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfes der Jamaika-Koalition für ein neues saarländisches Gaststättengesetz spricht sich der Saarlouiser Oberbürgermeister Roland Henz entschieden gegen den vorgesehenen Wegfall der Gaststättenerlaubnis aus. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gaststättenerlaubnis durch eine Gewerbeanmeldung ersetzt wird. Der Betrieb einer Gaststätte wäre danach drei Wochen vor Eröffnung der Gemeinde anzuzeigen. Dabei wären Nachweise über die Beantragung eines Führungszeugnisses und eines Gewerbezentralregisterauszuges sowie eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen. Bei der Anmeldung wären lediglich Angaben über die Art und den Umfang der angebotenen Speisen und Getränke zu machen, insbesondere, ob alkoholische Getränke angeboten werden.

Bei Gaststätten mit Ausschank alkoholhaltiger Getränke hätte die Gemeinde unverzüglich die persönliche Zuverlässigkeit des Betreibers zu überprüfen. Die Eröffnung der Gaststätte wäre zu untersagen, wenn der künftige Gastwirt die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Die der Gemeinde zur Verfügung stehenden drei Wochen zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit halten Henz und sein Ordnungsamtsleiter Richard Falk für zu kurz. Werden Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug erst unmittelbar vor der Gewerbeanmeldung beantragt, so vergehen im Regelfall schon etwa acht Tage bis zu deren Zugang. Auf Grund der Eintragungen in diesen Dokumenten kann über das Vorliegen der Zuverlässigkeit bzw. Unzuverlässigkeit oft nicht ohne weitergehende Nachforschungen, z. B. durch Anforderung der Strafakten bei der Staatsanwaltschaft, entschieden werden. Untersagt werden könnte nach dem Gesetzesentwurf jedoch nur bei erwiesener Unzuverlässigkeit oder wenn die einzureichenden bzw. zu beantragenden Unterlagen nicht rechtzeitig vorliegen. Folglich wäre es unzuverlässigen Personen zunächst einmal möglich, eine Gaststätte zu eröffnen. Bei sich nach der Gaststätteneröffnung herausstellender Unzuverlässigkeit wäre die Gemeinde verpflichtet, nachträglich ein Gewerbeuntersagungsverfahren durchzuführen. Im Falle eines Widerspruchs und anschließender verwaltungsgerichtlicher Klagen könnte es dann unter Umständen Jahre dauern, bis es zur Schließung der Gaststätte käme. Anzunehmen ist, dass aufgrund dieser neuen Lage mehr unzuverlässige Personen in das Gaststättengewerbe hinein drängen würden. Und unter einem oder wenigen unzuverlässigen Gastwirten kann jedoch in einem ganzen Gebiet, wie zum Beispiel einer Altstadt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der Ruf der gesamten Gastronomie gravierend leiden.

Ein weiteres Manko des Entwurfes wird darin gesehen, dass der Anmeldende keine Angaben mehr zur beabsichtigten Betriebsart machen muss. Gerade die Betriebsart ist von großer Bedeutung für die von der Ortspolizeibehörde an die Untere Bauaufsichtsbehörde abzusetzende Mitteilung, weil zum Beispiel Diskotheken, Barbetriebe und barähnliche Betriebe nicht in jedem Baugebiet zulässig sind. Bisher konnte die Gaststättenerlaubnis bei in einem Baugebiet unzulässiger Betriebsart von der Erlaubnisbehörde versagt werden, so dass es gar nicht erst zur Eröffnung kam. Nach der vorgesehenen Neuregelung wäre die Schließung der nach Bauplanungsrecht unzulässiger Betriebe Aufgabe der Unteren Bauaufsichtsbehörde. Keine gute Sache für die vom Lärm gebeutelten Nachbarn, urteilt Ordnungsamtsleiter Falk.

Und dabei wird den Nachbarn bestimmter Lokale von der Landesregierung seit der Reduzierung der Sperrstunde auf die sogenannte Putzstunde von fünf bis sechs Uhr schon seit Jahren beachtliches an nächtlichen Ruhestörungen zugemutet. Ein Problem, von dem nicht nur die saarländischen Städte und Gemeinden betroffen sind. So wird in Bayern von den Städten und Gemeinden gegenüber dem Land gefordert, den Beginn der Sperrstunde von fünf auf zwei Uhr vorzuverlegen. Somit würde die von den Gaststätten einzuhaltende Sperrzeit von einer auf vier Stunden erweitert. Weil die Saufgelage in den Gaststätten und im Freien ein Ausmaß angenommen haben, das nicht mehr länger zu akzeptieren ist, fordern die bayerischen Städte weiter den Erlass eines Landesgesetzes, das ihnen die Möglichkeit einräumt, den Alkoholkonsum in Parks, Fußgängerzonen und auf anderen öffentlichen Plätzen zu verbieten.

Quelle: Stadt Saarlouis / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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