Energiewechsel

Saarlouis: Die „Stabsstelle Bergschäden“ beim Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft informiert

Pressemeldung vom 14. Dezember 2011, 14:10 Uhr

In letzter Zeit sind in der bergbaulich betroffenen Region unvermindert bergbauliche Fragen, insbesondere Nachwirkungen des früheren Bergbaus in aller Munde. Insbesondere fragen sich viele, welche Ansprüche gegen das Bergbauunternehmen (noch) bestehen, welche gefährdet sind (etwa wegen drohender Verjährung) und was man jetzt tun sollte.

Nochmals zu den wesentlichen bergbaubedingten Einwirkungen: Hier muss man schon wegen der unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen begrifflich unterscheiden zwischen Bergschäden: hierzu gehören insbesondere die „normalen“ Bergschäden etwa an einer Gebäudesubstanz, die Gebäudeschieflagen und die merkantilen Minderwerte an Gebäuden und den sonstigen bergbaulichen Einwirkungen, die eben keine Bergschäden sind: Hierzu gehören die Einbußen an der Lebens- und Wohnqualität, die etwa resultierten aus den früheren bergbaubedingten Erschütterungen.

Und dann zur vielthematisierten Verjährung von Ansprüchen, die angeblich auf breiter Front zum Jahresende 2011 droht:

Die Stabsstelle hat speziell dieses Thema vor einiger Zeit dargestellt. Hier nochmals das, was man aktuell wissen sollte:

Zunächst zur Beruhigung: Das Verjährungsthema wird in Verbindung mit dem Jahresende 2011 viel zu hoch gehängt! Zum Jahresende 2011 droht lediglich die Verjährung bisher nicht angemeldeter Ansprüche wegen Bergschäden (zum Begriff siehe oben!), die irgendwann während des Jahres 2008 entstanden sind und die schon damals offen und sichtbar zu Tage getreten waren.

Es droht also keine Verjährung wegen Bergschäden, die man erst später entdeckt hat oder noch entdeckt (es sei denn, die bergbauliche Aktivität wurde in der betreffenden Region schon vor 30 Jahren beendet)! Und ältere, seit je sichtbare Schäden von vor 2008 sind ohnehin schon verjährt, wenn man bisher nichts angemeldet hat. In diesem Fall nutzt auch eine Aktivität vor Jahresende nichts mehr! Wenn Schäden aus der Zeit vor 2008 rechtzeitig, also binnen 3 Jahren nach Entdeckung der RAG gemeldet wurden, verjährt selbst hier nichts, solange die Verhandlungen noch im Gange sind.

Quelle: Stadt Saarlouis / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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