Energiewechsel

Merzig: Haushalt 2017 vom Stadtrat verabschiedet

Pressemeldung vom 21. Dezember 2016, 15:39 Uhr

Der vom Stadtrat in seiner Sitzung am 15.12.2016 beschlossene Haushalt 2017 ist von der Schieflage der kommunalen Finanzen im Saarland geprägt. Trotz vieler Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beläuft sich das strukturelle zahlungsbezogene Defizit auf rund 4 Mio. €. Diese Lücke muss bis zum Jahr 2024 geschlossen werden (Einhaltung der Schuldenbremse).

Wie Bürgermeister Marcus Hoffeld ausführte, stehen die saarländischen Städte und Gemeinden angesichts der Entwicklung der Kreisumlage vor einer kaum lösbaren Aufgabe. Für die Stadt Merzig wird 2017 die an den Kreis zu zahlende Umlage auf rund 19,1 Mio. € ansteigen. In der Stellungnahme der Stadt zum Kreishaushalt wurde unmissverständlich mitgeteilt, dass dies nicht mehr zu verkraften ist und der Landkreis wurde aufgefordert, Sparanstrengungen zu unternehmen, wie sie für die Städte und Gemeinden seit langer Zeit gelten. Landkreis und Stadt sind sich darin einig, dass die stetig steigende Kreisumlage zum Kollaps der Kommunalfinanzen führen wird.

Die Kreisumlage steigt in 3 Jahren um fast 5 Mio. € bzw. 35 %. „2002 musste die Stadt bei einer Kreisumlage von 8,7 Mio. € „nur“ 43 % ihrer Einnahmen an den Kreis abführen. 2017 wird dieser Anteil auf rd. 60 % ansteigen. Von der Einnahmesteigerung in diesen 15 Jahren von 11,5 Mio. € muss die Stadt 10,4 Mio. € an den Kreis abgeben. Das sind rd. 90 %“, betonte Marcus Hoffeld in seiner Haushaltsrede.

Trotz dieser Belastungen kann die Kreisstadt Merzig mit dem Haushalt 2017 die vom Land vorgegebenen Defizitobergrenzen einhalten. In einem Abstimmungsgespräch mit der Kommunalaufsicht wurde signalisiert, dass der vorliegende Entwurf so genehmigt werden kann.

„Damit das so bleibt und die Kreisstadt Merzig ihre haushaltspolitische Gestaltungsfähigkeit erhalten kann, sind eine massive Entlastung durch Bund und Land, ein Stopp des überproportionalen Anstiegs der Kreisumlage und die Fortführung der eigenen Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung erforderlich“, erklärte Bürgermeister Hoffeld in der gestrigen Stadtratssitzung.

6 Mio. € für Investitionen Mit dem Haushalt 2017 wird die Kreisstadt Merzig zusätzlich über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz rund 1,9 Mio. € in den Jahren 2017 – 2019 investieren. Hinzu kommen 375.000 € in den Jahren 2017 und 2018, die aus dem Landesprogramm zur Förderung kommunaler Investitionen (Bedarfszuweisungen) gefördert werden. Hoffeld: „Insgesamt stehen damit fast 2,4 Mio. € zur Verfügung, die in zusätzliche Investitionen in den Stadtteilen fließen. Trotz schwieriger Haushaltssituation kann die Stadt damit in 2017 insgesamt 6 Mio. € und damit wesentlich mehr als in den letzten Jahren investieren.“ Ein solches Investitionsprogramm, von dem alle Stadtteile profitieren, sei allerdings nur durch erhebliche Bundes- und Landeszuschüsse möglich.

Im Bereich der Kindertageseinrichtungen wird nach Darstellung des Bürgermeisters in 2017 der Ersatzneubau für den Kindergarten St. Marien in der Schalthaussiedlung fertiggestellt. Für die von der Kirchengemeinde in der Kindertageseinrichtung St. Marien Brotdorf geplanten Maßnahmen und den Neubau der integrativen Kindertagesstätte der Lebenshilfe seien die erforderlichen Zuschüsse der Stadt veranschlagt. Weiter sind 220.000 € für die Schaffung von Krippenplätzen im ehemaligen Kindergarten Ballern vorgesehen. „In der Kindertagesstätte Merzig St. Peter fließen 2017 rund 230.000 € in die energetische Sanierung und weitere 140.000 € in die Neugestaltung des Außengeländes“, kündigte Hoffeld an.

„Auch in die Grundschulen investiert die Kreisstadt Merzig kräftig“, so Bürgermeister Hoffeld. In der Kreuzbergschule seien weitere 420.000 € für Brandschutzmaßnahmen erforderlich. In Brotdorf seien 50.000 € für die Sanierung der Heizung in der Förderschule und 58.000 € für den Brandschutz in der Grundschule notwendig. Für die Hilbringer Grundschule seien 186.000 € (Kellerabdichtung, Elektroinstallation) und für die Saargauschule in Schwemlingen insgesamt 144.000 € (Sanierungsarbeiten und Umfeldgestaltung) veranschlagt.

Darüber hinaus plane die Stadt weitere größere Investitionen, erklärte Marcus Hoffeld, und nannte beispielhaft die Fortsetzung des Endausbaus von Straßen in Baugebieten, die Erschließung von Bauland in Schwemlingen und Merzig, die Erschließung des Gewerbegebiets Haardt bei Besseringen, den Bau des Mitfahrerparkplatzes an der Hilbringer Brücke, den barrierefreien Umbau von Haltestellen, die Errichtung von Buswartehäuschens sowie die Anbringung dynamischer Fahrzielanzeiger zur Förderung des ÖPNV. Auch die Grundsanierung des Bürgerhauses Menningen, die Verbesserung der Ausstattung in Grundschulen und Kindertageseinrichtungen, die Aufwertung und Verbesserung von Spielplätzen, die Attraktivitätssteigerung des Stadtparks, die weitere Verbesserung der Wege auf mehreren Friedhöfen, die Anschaffung eines Rüstwagens für die Feuerwehr Merzig und Ersatzbeschaffungen im Fuhrpark des Baubetriebshofes sowie Investitionen im IT-Bereich seien wichtige Investitionen der Kreisstadt Merzig im kommenden Jahr.

Vor der Aufstellung des Haushalts 2017 hatte sich Bürgermeister Hoffeld bei einer Bereisung aller 17 Stadtteile vor Ort ein Bild von der Situation und den Wünschen der 17 Merziger Stadtteile gemacht. Die Ortsräte wurden zum Haushaltsentwurf gehört und haben diesem im Wesentlichen zugestimmt. „Dies liegt auch daran, dass alle Stadtteile berücksichtigt wurden und sich ein Großteil der gewünschten Maßnahmen im Haushalt wiederfindet“, bemerkte Hoffeld.

Im Stellenplan 2017 wird die im Vorjahresplan dargestellte grundlegende Neuorganisation der Verwaltung, mit der Hierarchien abgebaut und Aufgaben gebündelt wurden, fortgeschrieben. Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung werden so die Voraussetzungen geschaffen, um im Stellenplan 2018 die Leitungsebene um weitere zwei Stellen zu verschlanken, nachdem bereits im Stellenplan 2016 eine Planstelle des höheren Dienstes (A 14) eingespart wurde. Im Bereich der Kindertagesstätten wurden infolge des Tarifabschlusses für den Sozial- und Erziehungsdienst 2016 alle Mitarbeiterinnen in neue Entgeltgruppen übergeleitet. Daraus resultierend wurden die betroffenen Planstellen entsprechend der neuen Rechtslage angehoben. Außerdem können eine Hauswirtschaftskraft, eine Kinderpflegerin sowie zwei Erzieherinnen unbefristet auf frei gewordene Planstellen übernommen werden.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 15.12.2016 mit großer Mehrheit dem Haushalt 2017 zugestimmt.

Quelle: Kreisstadt Merzig

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